Angebotsbedingungen

Angebotsbedingungen SAK TV national

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Angebotsbedingungen SAK TV national

Angebotsbedingungen SAK TV national

 

1 Anwendungsbereich / Allgemeines

 

Diese Angebotsbedingungen finden Anwendung auf den Dienst SAK TV national. Die Angebotsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und Produkte und gehen diesen im Falle von Widersprüchen vor. Diese Angebotsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen der St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (nachstehend SAK genannt) und ihren Kunden soweit in einem Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.  Alle Vertragsbestimmungen sind auf der Website SAKnet.ch ersichtlich. Diese Angebotsbedingungen sind gültig, sobald der Kunde SAK TV national bezieht oder einen Vertrag über den Bezug von Diensten und Dienstleistungen abschliesst. Spezielle vertragliche Vereinbarungen gehen den Angebotsbedingungen vor. Mit der Annahme verzichtet der Kunde auf die Anwendung etwaiger eigener Geschäftsbedingungen. Ergänzend zu diesen Angebotsbedingungen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Vertrag und die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes anwendbar. 

Die SAK bietet ein über TV Box und Internet empfangbares digitales TV-Angebot (nachstehend SAK TV national genannt) an. Die für das Angebot SAK TV notwendige Internetverbindung ist Sache des Kunden und nicht Bestandteil dieses Vertrags. Die SAK empfiehlt eine Internetverbindung mit mindestens 10 Mbit/s Downloadrate. Das SAK TV national Angebot kann über die Webseite www.saknet.ch (nachstehend Webseite) bestellt werden. 

Als Bestandteil dieses Angebotes bietet die SAK auf der Webseite www.saktv.ch sowie über Mobile Apps (nachstehend Mobile Apps) empfangbares Web-TV. Kunden können SAK TV national über unterschiedliche Endgeräte wie z.B. TV-Geräte, Personal Computer, Tablet Computer oder Mobiletelefone (nachstehend Endgeräte) empfangen und nutzen.

Diese Angebotsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Produkte (nachstehend Vertragsleistungen), die von Kunden im Zusammenhang mit SAK TV national genutzt werden. Die aktuell zur Verfügung stehenden TV-Leistungspakete inkl. Web-Dienste sind der Website www.SAKnet.ch zu entnehmen. Die SAK behält sich vor, die bestehenden TV-Leistungspakete und Web-Dienste jederzeit zu erweitern, abzuändern, einzuschränken und bestehende TV-Leistungspakete und Web-Dienste durch neue zu ersetzen. Eine solche Mutation verleiht dem Kunden neben dem in Ziffer 12 dieser Angebotsbedingungen geregelten speziellen Kündigungsrecht bei erheblicher Mehrbelastung oder erheblichem Nachteil kein Recht zur ausserterminlichen Kündigung des Vertrags mit der SAK.

 

2 Zustimmung zu den Angebotsbedingungen

 

Mit der Nutzung der Vertragsleistungen erklärt sich der Kunde mit der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und den nachfolgenden Angebotsbedingungen einverstanden.

 

3 Registrierung/Umgang mit den Benutzerdaten

 

Zur Nutzung der von der SAK angebotenen Vertragsleistungen muss der Kunde sich bei der SAK online registrieren. Die Zahlung der Dienstleistung erfolgt über PayPal. Der Kunde kann sich während des Registrationsvorgangs bei PayPal anmelden oder ein PayPal-Konto eröffnen. Für das PayPal-Konto gelten die aktuellen Geschäftsbedingungen von PayPal. Das PayPal-Konto liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der SAK. Die SAK lehnt jegliche Haftung im Zusammenhang mit PayPal ab.

Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, korrekte und wahrheitsgetreue Angaben (Benutzerdaten) zu machen und diese jeweils bei Änderungen zu aktualisieren.

Es ist einem Kunden nicht gestattet, Dritten Zugang zu seinem Benutzerkonto oder seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Benutzerdaten verantwortlich und sorgt dafür, dass sie vor dem unberechtigten Zugang Dritter geschützt sind. Sollte ein Kunde eine unberechtigte Nutzung seiner Benutzerdaten vermuten, ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Kundendienst der SAK zu melden (E-Mail dienste@sak.ch, Telefon: +41 (0) 71 229 50 00). Bei einem Missbrauch der Benutzerdaten, sei es durch den Kunden oder durch Dritte, behält sich die SAK das Recht vor, das entsprechende Konto unverzüglich zu sperren und allenfalls zu löschen sowie den Vertrag mit dem Kunden sofort zu kündigen.

 

4 Vertragsmodalitäten

Vertragsschluss

 

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der SAK über Vertragsleistungen entsteht durch die Annahme der vom Kunden getätigten Bestellung durch die SAK oder durch die tatsächliche Benützung von Vertragsleistungen durch den Kunden. Die SAK ist nicht verpflichtet, Bestellungen von Kunden anzunehmen. Eine Bestellung gilt von der SAK als angenommen und damit der Vertrag als zustande gekommen, wenn die SAK den Vertragsschluss per E-Mail oder SMS auf die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Kunden bestätigt. Ungeachtet der Bestätigung der SAK gilt ein Vertrag spätestens dann als zwischen der SAK und dem Kunden zustande gekommen, wenn der Kunde Vertragsleistungen in Anspruch nimmt.

 

Laufzeit und Kündigung

Ohne anderweitige Vereinbarung zwischen der SAK und dem Kunden und vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen gelten Verträge über Vertragsleistungen als Verträge mit unbestimmter Dauer. Ein SAK TV national Vertrag mit unbestimmter Dauer kann von der SAK und dem Kunden, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, jederzeit gekündigt werden.

Erwirbt der Kunde ein SAK TV national Angebot mit der SAK TV Box über Dritte ist er zur Registration unter www.saknet.ch verpflichtet. Mit der Registration erhält er die Benutzerdaten für die Online und Mobile App Nutzung von SAK TV national. Gleichzeitig meldet er sich während des Registrationsvorgangs für PayPal an.

Sofern der Kunde der SAK gegen eine Einmalzahlung das Recht erworben hat, während einer bestimmten Dauer Vertragsdienstleistungen zu nutzen, ist er verpflichtet sich mit dem der Box beiliegenden Registrationsformular zu registrieren. Mit der Registration erhält er seine Zugangsdaten für die Nutzung von SAK TV national über Web-TV oder Mobile Apps. Während der vertraglich vereinbarten Dauer der Gratismonate fallen für den Kunden keine Monatsgebühren an. Danach ist der Kunde verpflichtet, sich für den weiteren Bezug von Dienstleistungen online zu registrieren und die Zahlungen über ein PayPal Konto weiterzuführen. Registriert er sich nicht, gilt der Vertrag als hinfällig.

Die Laufzeit eines Vertrages mit Mindestlaufzeit oder bestimmter Dauer für eine Vertragsleistung beginnt in beiden Fällen mit der Bestellung und Registration von SAK TV national auf www.saknet.ch. Kündigungen des Kunden ohne Berücksichtigung von vereinbarten Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten führen zur Fälligkeit und zur Verrechnung der vom Kunden geschuldeten Zahlungen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die Vertragsleistungen werden von der SAK in diesem Fall nur noch bis zum Ablauf der ordentlichen Zahlungsfrist erbracht und danach von der SAK ohne weiteres eingestellt. Sofern der Kunde fristgerecht bezahlt, erbringt die SAK die Vertragsleistungen darüber hinaus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der Mindestvertragslaufzeit; danach werden die Vertragsleistungen der SAK ohne weiteres eingestellt. Vorbehalten bleibt das Recht des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Kündigungen der SAK ohne Berücksichtigung von vereinbarten Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten führen in den folgenden Fällen ebenfalls zur Fälligkeit und zur Verrechnung der vom Kunden geschuldeten Gebühren bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der Mindestlaufzeit:

 a) der Kunde hat vereinbarte Zahlungsfristen nicht eingehalten;

b) es bestehen Zweifel an der generellen Zahlungsfähigkeit des Kunden;

c) der Kunde gefährdet immaterielle und finanzielle Interessen der SAK; und/oder

d) der Kunde verstösst bei der Nutzung der Vertragsleistungen in schwerwiegender Weise gegen die ihm gemäss Vertrag oder diesen Angebotsbedingungen obliegenden Verpflichtungen. Die Vertragsleistungen werden in den damit begründeten Kündigungsfällen der SAK nur noch bis zum Ablauf der ordentlichen Zahlungsfrist und – vorbehältlich einer fristgerechten Zahlung durch den Kunden – darüber hinaus bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der Mindestvertragslaufzeit erbracht und von der SAK danach ohne Weiteres eingestellt. Vorbehalten bleibt das Recht der SAK zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Verzichtet die SAK im Zusammenhang mit ausserordentlichen Kündigungen aus wichtigem Grund auf die Einstellung der Vertragsleistungen und werden diese vom Kunden über den Ablauf der Kündigungsfrist oder der Mindestvertragslaufzeit weiterhin benützt, gilt der gekündigte Vertrag als zwischen der SAK und dem Kunden ab dem Ende der Kündigungsfrist bzw. der Mindestlaufzeit als neu vereinbart. In diesem Fall schuldet der Kunde weiterhin die vereinbarten Entschädigungen. Im Fall von Kündigungen ohne Beachtung von Kündigungsfristen oder Mindestlaufzeiten endet der Vertrag jedenfalls erst mit der Erfüllung sämtlicher Pflichten durch den Kunden.

Kündigungen des Kunden haben schriftlich per Brief oder per E-Mail zu erfolgen.

Kündigungen der SAK erfolgen schriftlich an die vom Kunden angegebene Post oder E-Mail-Adresse. Sind diese Kontaktangaben des Kunden nicht mehr korrekt und wurde die SAK nicht über eine Veränderung schriftlich informiert, gilt die Kündigung mit dem Versand an die bekannte Post oder E-Mail-Adresse als rechtswirksam erfolgt. Bei mehreren Verträgen zwischen der SAK und dem Kunden ist der zu kündigende Vertrag in der Kündigung zu spezifizieren.

 

5 Dienstleistungen Dritter

 

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Vertragsleistungen können vom Kunden Leistungen Dritter in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen schliesst der Kunde mit dem Drittanbieter direkt einen Vertrag ab. Die SAK übernimmt für die Erbringung dieser Dienstleistungen Dritter keinerlei Verantwortung.

 

6 Leistungen der SAK

Leistungsumfang

 

Der Leistungsumfang und die Nutzungsbedingungen der SAK geschuldeten Vertragsleistungen ergeben sich aus dem Vertrag, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Webseiten und Mobile Apps der SAK im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden sowie diesen Angebotsbedingungen in der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Bei kostenlosen Web-Diensten schuldet die SAK dem Kunden keine Leistung. SAK bietet im Übrigen keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der Web-Dienste: Die SAK sichert zu keiner Zeit die Funktionstüchtigkeit ihrer Web-Dienste zu und übernimmt keine Haftung aus Schäden, die aus einer Unterbrechung ihrer Web-Dienste entstehen.

 

Technische Bedingungen

Die Nutzung von SAK TV national und der Web-Dienste setzt einerseits einen funktionsfähigen Internetzugang von mindestens 10 Mbit/s Download Geschwindigkeit voraus sowie andererseits ein die technischen Anforderungen der Vertragsleistungen erfüllendes Endgerät. Abhängig von der Leistungsfähigkeit des Internetzugangs und des verwendeten Endgerätes kann die Nutzung und Funktionsfähigkeit von SAK TV national und der Web-Dienste eingeschränkt sein. Die SAK sichert dem Kunden keinesfalls einen einwandfreien Empfang ihrer Vertragsleistungen zu, zumal dies stark von der vom Kunden verwendeten Endgeräte, der Internetverbindung und dem Internetanbieter des Kunden abhängig ist.

 

Verkauf und Überlassen von Gegenständen und Produkten

Gegenstände und Produkte, welche dem Kunden von der SAK verkauft werden (TV-Box, Fernbedienung etc.), verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der SAK. Sofern dem Kunden für Vertragsleistungen Gegenstände und Produkte leihweise überlassen werden, sind diese vom Kunden jederzeit sorgfältig und sicher zu behandeln, Dritte auf das Eigentum von der SAK aufmerksam zu machen und lediglich im Zusammenhang mit dem Bezug von Vertragsleistungen zu gebrauchen. Die Versicherung (inkl. gegen Diebstahl) von Gegenständen und Produkten, die dem Kunden zum Gebrauch überlassen werden, ist Sache des Kunden. Jegliche Änderung an der Software und Hardware durch den Kunden oder durch Dritte, wie auch anderweitige mutwillige Manipulationen an und Eingriffe in die verkauften oder überlassenen Gegenstände und Produkte, sind nicht zulässig. Sowohl für veräusserte wie auch leihweise dem Kunden zur Verfügung gestellte Gegenstände und Produkte behält sich die SAK das Recht vor, jederzeit auf die darauf befindlichen Daten zuzugreifen und die Software regelmässig zu aktualisieren.

 

7 Gewährleistung

 

Die SAK gewährleistet, dass die zum Bezug von Vertragsleistungen abgegebenen Gegenstände und Produkte sowie verkaufte Gegenstände und Produkte zum gewöhnlich vorausgesetzten Gebrauch tauglich sind. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich nach Entgegennahme zu rügen. Soweit Mängel nach erfolgter sorgfältiger und gebotener Prüfung erst später entdeckt werden, sind diese umgehend zu rügen. Die Gewährleistungsfrist zur unverzüglichen Rüge von Mängeln endet mit Ablauf von 24 Monaten nach Auslieferung an den Kunden. Bei Vorliegen eines rechtzeitig gerügten und ausgewiesenen Mangels an einem von der SAK gekauften Gegenstand wird dieser innert angemessener Frist ausgetauscht oder repariert. Weitergehende Ansprüche des Kunden insbesondere ein Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind ausdrücklich ausgeschlossen. Ansprüche aus Sachgewährleistung sind zudem

a) bei verspäteter Prüfung oder verspäteter Mängelrüge,

b) bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit sowie

c) bei Beeinträchtigung der Hardware von der SAK infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden

ausgeschlossen.

 

Installation und Deinstallation

Die Installation, Deinstallation, Entsorgung und der Unterhalt von Gegenständen und Produkten, die von der SAK für Vertragsleistungen geliefert werden (inkl. der mitgelieferten Software und Software-Updates) ist Sache des Kunden.

 

8 Haftung

 

Die Haftung von SAK für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Schäden infolge Downloads ist – soweit gesetzlich zulässig – ist in jedem Fall ausgeschlossen. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.  

 

Höhere Gewalt 

SAK haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Stromausfall und Auftreten schädlicher Software (z.B. Virenbefall). 

 

Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter 

Benutzt der Kunde seine Anschlüsse zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter, ist SAK – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart – nicht Vertragspartnerin. SAK übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für derartig bestellte oder bezogene Dienstleistungen oder Waren, auch dann nicht, wenn sie das Inkasso von Drittforderungen durchführt.  

 

9 Datenschutz-Konvention

Allgemein 

 

Beim Umgang mit Daten hält sich SAK an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Fernmelde- und Datenschutzrecht. SAK erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden. 

Der Kunde willigt ein, dass SAK im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Auskünfte über ihn einholen bzw. Daten betreffend sein Zahlungsverhalten weitergeben kann, seine Daten zu Inkassozwecken an Dritte weitergeben darf. Seine Daten für Marketingzwecke bearbeiten darf, namentlich für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote und dass seine Daten zu den gleichen Zwecken innerhalb der SAK Gruppe bearbeitet werden können. Der Kunde kann die Verwendung seiner Daten zu Marketingzwecken einschränken oder untersagen lassen.

 

Leistungserbringung zusammen mit Dritten 

Wird eine Dienstleistung von SAK gemeinsam mit Dritten erbracht oder bezieht der Kunde Leistungen Dritter über das Netz von SAK, so kann SAK Daten über den Kunden an Dritte weitergeben, insoweit dies für die Erbringung solcher Dienstleistungen notwendig ist. 

 

10 Pflichten des Kunden

Zahlungsbedingungen

 

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der vertraglich geschuldeten Preise und Gebühren innert der vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist. Wo eine solche fehlt, ist er verpflichtet, Rechnungen innerhalb von 30 Tagen seit deren Ausstellung zu begleichen. Die im Rahmen von Vertragsleistungen vereinbarten Gebühren sind ohne andere Vereinbarung monatlich im Voraus geschuldet.

 

Verzug/Einstellung von Vertragsleistungen

Kommt der Kunde der dieser Angebotsbedingungen aufgeführten Zahlungspflichten nicht oder nicht fristgerecht nach, ist die SAK berechtigt, ohne weitere Ankündigung, die Erbringung der Vertragsleistungen einzustellen, d.h. auch Anschlüsse und Zugänge zu sperren. Für die Sperrung und/oder Entsperrung kann die SAK dem Kunden eine Umtriebsentschädigung erheben. Die SAK behält sich vor, sämtliche mit dem Verzug entstehenden weiteren Unkosten, z.B. wie allfällige Gebühren Dritter, dem Kunden zusammen mit ausstehenden Rechnungsbeträgen in Rechnung zu stellen. Sollten in Zukunft Steuern, Abgaben, Zuschläge oder Belastungen, zu deren Erhebung die SAK aufgrund von Gesetz, Verordnung oder rechtsverbindlichen Weisungen des Regulators verpflichtet ist, neu erhoben werden oder sich verändern, so ist die SAK berechtigt, die Preise um diese Beträge anzupassen. Die Mehrwertsteuer wird auf dem Gesamtbetrag offen ausgewiesen.  

 

Geheimhaltungspflicht

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Codes und Passwörter sicher zu verwahren und keinen unbefugten Personen zugänglich zu machen. Für sämtlichen durch die Verletzung dieser Pflichten entstehenden Schaden haftet der Kunde uneingeschränkt gegenüber der SAK und weiteren verletzten Dritten.

 

Beschränkung der Nutzung

Der Nutzer darf die Dienste nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen. Gewisse Inhalte der Vertragsleistungen können Personen vorbehalten sein, die volljährig sind. Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass keine Minderjährige auf Inhalte oder Daten zugreifen können, welche für sie ungeeignet sind. Der Kunde ist alleine für Personen in seinem Umfeld oder in seiner Obhut verantwortlich und dazu verpflichtet, alle erforderlichen und angebrachten Massnahmen zu unternehmen, um den Zugriff von Minderjährigen auf ungeeignete Inhalte zu verhindern. 

 

11 Preise

 

Die für den Kunden massgeblichen und verbindlichen Preise ergeben sich aus dem Vertrag zwischen der SAK und dem Kunden. Soweit darin keine Preise festgelegt wurden, ergeben sich diese aus den aktuellen Preislisten der SAK, abrufbar auf der Webseite www.saknet.ch.

 

12 Änderungen bei Preisen und Dienstleistungen

 

Die SAK behält sich vor, die Preise, ihre Dienstleistungen, die besonderen Bedingungen, die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Angebotsbedingungen jederzeit anzupassen. Änderungen gibt SAK dem Kunden in geeigneter Weise bekannt. Erhöht SAK Preise so, dass sie zu einer höheren Gesamtbelastung des Kunden führen oder ändert SAK eine vom Kunden bezogene Dienstleistung erheblich zum Nachteil des Kunden, kann der Kunde die betroffene Dienstleistung bis zum Inkrafttreten der Änderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig kündigen. 

Unterlässt er dies, akzeptiert er die Änderungen. Preisanpassungen infolge Änderung der Abgabesätze (z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer) sowie Preiserhöhungen von Drittanbietern (insb. bei Mehrwertdiensten) gelten nicht als Preiserhöhungen und berechtigen nicht zur Kündigung. Senkt SAK die Preise, kann sie gleichzeitig allfällig vor der Preissenkung gewährte Rabatte anpassen.

 

13  Immaterialgüterrechte

 

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Vertragsleistungen keine Änderungen an der SAK Software vorzunehmen sowie keine technischen Barrieren und Verschlüsselungen der SAK zu durchbrechen. Die von der SAK entwickelte Software sowie der gesamte Inhalt der Vertragsleistungen ist urheberrechtlich geschützt und gehört entweder der SAK selbst oder Dritten und darf nicht ohne Zustimmung der SAK oder des Dritten kopiert, bearbeitet, verbreitet oder sonst wie verändert werden. Dies gilt auch für die auf den Webseiten und Mobile Apps der SAK dargestellten Wort-, Bild- und/oder akustischen Marken und Logos.

Die SAK gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht übertragbare und nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der im Rahmen der Vertragsleistungen zur Verfügung gestellten Immaterialgüterrechte. Alle entsprechenden Rechte an bestehendem oder bei Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum oder andere Immaterialgüterrechte verbleiben bzw. entstehen vollständig bei der SAK oder den berechtigten Dritten (Lizenzgeber). Soweit die SAK durch vom Kunden zu verantwortende Verletzungen von Immaterialgüterrechten von Dritten in Anspruch genommen wird, hat der Kunde die SAK vollkommen schadlos zu halten.

 

14 Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte

 

Die SAK darf sich zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus diesem Vertrag Dritter bedienen. 

Dieser Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten daraus können ohne Zustimmung der SAK weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen werden. Die SAK ist berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf Dritte zu übertragen. 

Beide Parteien sind verpflichtet, das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, vorausgesetzt, dass dieser in der Lage ist, den Vertrag zu erfüllen. SAK kann den vorliegenden Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Kunden an eine andere Gesellschaft übertragen, sofern SAK diese Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert. 

 

15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Es gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht. Die Anwendung des Wiener Warenkauf-Übereinkommens vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen. Allfällige Streitigkeiten werden von den ordentlichen Gerichten beurteilt, sofern sich die Parteien nicht auf ein Schiedsverfahren einigen. 

Der Gerichtsstand für die Vertragsparteien befindet sich am Ort des Geschäftsdomizils der SAK. 

 

16 Änderung dieser Bedingungen

 

Die SAK behält sich vor, diese Angebotsbedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die SAK informiert die Kunden in geeigneter Weise über Änderungen. Ohne anderslautende Mitteilung des Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Publikation der geänderten Angebotsbedingungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese als genehm.

 

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