AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SAK

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Allgemeine Geschäftsbedingungen SAK

1 Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der St. Gallisch- Appenzellischen Kraftwerke AG (nachstehend SAK) und deren Kunden für Dienstleistungen und Produkte soweit im Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig, sobald der Kunde eine Offerte von der SAK akzeptiert. Mit der Annahme verzichtet der Kunde auf die Anwendung etwaiger eigener Geschäftsbedingungen. Ergänzend zum Vertrag und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts anwendbar.

 

2 Vertragsabschluss und Vertragsabwicklung

Der Vertrag über Dienstleistungen und Produkte der SAK (nachstehend Vertrag) kommt dadurch zustande, dass der Kunde eine von der SAK unterbreitete Offerte akzeptiert. Sofern nichts anderes vereinbart, behalten Offerten der SAK ihre Gültigkeit während 30 Tagen ab Versanddatum. Falls die Annahme des Kunden nach Ablauf der Gültigkeit eintrifft oder Änderungen der Offerte beinhaltet, bedarf der Vertragsabschluss der ausdrücklichen Zustimmung der SAK.

 

3 Leistungsumfang

Im Bereich Dienstleistungen und Produkte erbringt die SAK die von ihr offerierten, vom Kunden bestellten und dem Stand der Technik entsprechenden Leistungen.

a. Inhalt und Umfang ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Vertrages bzw. der Bestellung
    und/oder den Angebotsbedingungen, die zusammen mit den vorliegenden AGB die vertragliche
    Beziehung zwischen Kunde und SAK bilden.

b. Ergänzend kommen die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes zum Auftrag (OR Art.
    394 ff) zur Anwendung. Im Weiteren verpflichtet sich die SAK gemäss OR Art. 363 über den Werkvertrag
    zur Lieferung bzw. Herstellung des Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung.

c. Die Lieferung und Ausführung versteht sich normalerweise fertig montiert bei vereinbartem Lieferort,
    reine Lieferungen unverpackt ab Werk. Leistungen, welche im Auftragsschreiben nicht enthalten sind,
    werden separat verrechnet. Bei Lieferungen auf die Baustelle muss die Zufahrt für die notwendigen
    Transport- und Umschlaggeräte vorhanden sein.

d. Die umschriebenen Leistungen entsprechen den Fachvorschriften, dem Stand der Technik und den
    einschlägigen Normen und Empfehlungen. Sofern behördliche oder gesetzliche Bewilligungen ausstehend
    sind, hat der Besteller darauf aufmerksam zu machen. Die Verantwortlichkeit für die Einholung bzw.
    Beschaffung von ausstehenden Bewilligungen ist vertraglich zu regeln.

e. Der Kunde verpflichtet sich zum gesetzes- und bestimmungsgemässen Gebrauch für die von der SAK
    erbrachten Dienstleistungen und Produkte. Allfällige Mitwirkungspflichten und die Beachtung von
    besonderen Vorschriften und Vorgaben ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen im Vertrag
    und/oder aus den Angebotsbedingungen.

 

4 Termine

Im Vertrag festgelegte Termine verstehen sich als Richttermine. Kommt der Kunde einer allfälligen Mitwirkungspflicht nicht oder nicht termingerecht nach, stehen allfällige Terminverpflichtungen von der SAK für die Dauer des Verzuges still. Die SAK setzt sich dafür ein, dass die Termine eingehalten werden können und macht den Kunden frühzeitig auf mögliche Verzögerungen aufmerksam. Ist das Nichteinhalten eines Termins nachweislich auf ein Verschulden der SAK zurückzuführen, ist der Kunde zur Ansetzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 30 Tagen berechtigt. Verzögerungen infolge höherer Gewalt wie Natur, kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen oder anderen Restriktionen usw. haben eine aufschiebende Wirkung.

 

5 Abnahme

Der produktive Einsatz der Dienstleistung oder des Produktes kommt einer Abnahme gleich. Die von der SAK gelieferten Dienstleistungen und Produkte sind vom Vertragspartner gemeinsam im Rahmen der Abnahme auf ihre Übereinstimmung mit den vertraglich geregelten Spezifikationen zu prüfen. Die SAK kann dem Kunden auch Teillieferungen zur Abnahme unterbreiten. Unwesentliche Abweichungen und Mängel, welche den Gebrauch nicht verunmöglichen, werden in einem gemeinsam zu unterzeichnenden Abnahmeprotokoll festgehalten und innert nützlicher Frist bereinigt bzw. behoben.

 

6 Vergütung

Der Kunde verpflichtet sich, die von der SAK erbrachten Leistungen zu den im Vertrag festgelegten einmaligen und wiederkehrenden Ansätzen zu vergüten. Die von der SAK angewandten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf dem Gesamtbetrag offen ausgewiesen. Fakturen gelten als genehmigt, sofern sie vom Kunden nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt mit einer Begründung beanstandet werden. Fakturen sind mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen rein netto zur Zahlung fällig. Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen werden zusätzlich verrechnet. Für Bestellungen über CHF 30'000.- gelten folgende Zahlungsbedingungen: 1/3 bei Bestellungseingang, 1/3 bei Liefer- oder Montagebeginn, 1/3 nach Fertigstellung beim Auftraggeber. Mit wiederkehrenden Zahlungen abzugeltende Leistungen werden vertraglich geregelt.

 

7 Rechte des Kunden an erworbenen Dienstleistungen und Produkten

Mit der vollständigen Bezahlung einer vereinbarten Kaufsumme erwirbt der Kunde das Eigentum an den von der SAK erbrachten Dienstleistungen und Produkte zu eigenem Nutzen und auf eigene Gefahr. Bis zur vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung bleiben allfällige Lieferungen im Eigentum der SAK und können unter Kostenfolge zurückgenommen werden. Die SAK ist jederzeit berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Auftraggebers in den amtlichen Registern eintragen zu lassen.

 

8 Zur Nutzung überlassene Dienstleistungen und Produkte (Eigentum SAK)

Von der SAK dem Kunden zur zeitlich begrenzten Nutzung überlassene Dienstleistungen und Produkte bleiben im Eigentum der SAK. Diese dürfen ohne schriftliche Zustimmung der SAK nicht an Dritte überlassen werden. Der Zugang zu SAK Eigentum muss jederzeit gewährleistet sein und bei Bedarf schriftlich geregelt werden.

 

9 Betriebszeiten

Als Betriebszeiten gelten Werktage von Montag bis Freitag von 7.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr.

 

10 Gewährleistung

Die Gewährleistung gilt für alle vom Kunden neu erworbenen Produkte und Dienstleistungen für zwei Jahre ab Schlussrechnung. Auf Occasionsmaterial wird keine Garantie gewährt.

 

11 Haftung

Bei Vertragsverletzungen haftet SAK für den nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Die Haftung für Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. SAK ersetzt jedoch Sach- und Vermögensschäden je Schadenereignis bis zum Gegenwert der während des letzten Vertragsjahres bezogenen Leistungen, höchstens aber 50’000 CHF.
Die Haftung von SAK für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Schäden infolge Downloads ist – soweit gesetzlich zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen. Sie haftet auch nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.  Bei Schäden infolge nicht sach- oder bestimmungsgemässem Gebrauch der Ware oder der Dienstleistung durch den Kunden selbst oder durch vom Kunden beauftragten Personen, übernimmt die SAK keine Haftung.


Höhere Gewalt

SAK haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschränkt oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Stromausfall und Auftreten schädlicher Software (z.B. Virenbefall).


Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter

Benutzt der Kunde seine Anschlüsse zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter, ist SAK – soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart – nicht Vertragspartnerin. SAK übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für derartig bestellte oder bezogene Dienstleistungen oder Waren, auch dann nicht, wenn sie das Inkasso von Drittforderungen durchführt.

 

12 Datenschutz-Konvention

Allgemein

Beim Umgang mit Daten hält sich SAK an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Fernmelde- und Datenschutzrecht. SAK erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie für die Rechnungsstellung benötigt werden.

  • Der Kunde willigt ein, dass SAK im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Auskünfte über ihn einholen bzw. Daten betreffend sein Zahlungsverhalten weitergeben kann.
  • seine Daten zu Inkassozwecken an Dritte weitergeben darf
  • seine Daten für Marketingzwecke bearbeiten darf, namentlich für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und für massgeschneiderte Angebote und dass seine Daten zu den gleichen Zwecken innerhalb der SAK Gruppe bearbeitet werden können. 
  • Der Kunde kann die Verwendung seiner Daten zu Marketingzwecken einschränken oder untersagen lassen.

Leistungserbringung zusammen mit Dritten

Wird eine Dienstleistung von SAK gemeinsam mit Dritten erbracht oder bezieht der Kunde Leistungen Dritter über das Netz von SAK, so kann SAK Daten über den Kunden an Dritte weitergeben, insoweit dies für die Erbringung solcher Dienstleistungen notwendig ist.

 

13 Leistungsübersicht

SAK kann dem Kunden in geeigneter Form eine Leistungsübersicht über bestimmte oder alle Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die er bei SAK bezieht. Sofern der Kunde nicht innerhalb der auf der Leistungsübersicht genannten Frist und Form eine Berichtigung von fehlerhaften Angaben verlangt, wird die Leistungsübersicht Vertragsbestandteil. Stellt SAK ihrerseits fest, dass die Leistungsübersicht fehlerhaft ist, kann sie dem Kunden eine berichtigte Version zustellen.

 

14 Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte

Die SAK darf sich zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur Wahrnehmung ihrer Rechte aus diesem Vertrag Dritter bedienen.
Dieser Vertrag oder einzelne Rechte oder Pflichten daraus können ohne Zustimmung der SAK weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen werden. Die SAK ist berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf Dritte zu übertragen.
Beide Parteien sind verpflichtet, das Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, vorausgesetzt, dass dieser in der Lage ist, den Vertrag zu erfüllen. SAK kann den vorliegenden Vertrag oder Rechte und Pflichten daraus ohne Zustimmung des Kunden an eine andere Gesellschaft übertragen, sofern SAK diese Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert.

 

15  Vertragsdauer und Beendigung

Aufträge kommen gemäss Ziff. 2 zustande und dauern bis zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten beider Vertragspartner.

 

16 Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht. Die Anwendung des Wiener Warenkauf-Übereinkommens vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen. Allfällige Streitigkeiten werden von den ordentlichen Gerichten beurteilt, sofern sich die Parteien nicht auf ein Schiedsverfahren einigen.
Der Gerichtsstand für die Vertragsparteien befindet sich am Ort des Geschäftsdomizils der SAK.

 

17 Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die SAK behält sich vor, ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. In einem solchen Falle werden dem Kunden die geänderten Geschäftsbedingungen zugestellt oder auf zweckmässige Art und Weise publiziert. Ohne anderslautende Mitteilung des Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt bzw. Publizierung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese als genehmigt.

 

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